Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für online-Warenbestellungen von Endverbrauchern

Stand: 1.10.2003

§ 1 Geltungsbereich

Für Ihre Online-Warenbestellungen im Internet über die Seite www.foglietta.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Bedingungen) von
Peter Przybylla, Hauptstrasse 64, D-67735 Mehlbach
Telefon: +49 6301 33061
e-mail:
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
 

§ 2 Typische Produkteigenschaften, Gewährleistung

(1) Unsere Klarinettenblätter sind geeignet bei bestimmungsgemäßem Gebrauch mit einem geeigneten Instrument einen Klarinettenton zu produzieren. Die Gewährleistungsfrist hierfür entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Jedes Klarinettenblatt unterliegt herstellungsbedingt gewissen Toleranzen. Holz ist ein Naturprodukt, daher besteht die Möglichkeit geringfügiger Schwankungen der Modell-typischen Anblas- und Klangeigenschaften. Insbesondere für Wachstums- und Witterungs- bedingte Schwankungen der Rohrholz-Qualität, so wie für die Dauer der Haltbarkeit eines Klarinettenblattes kann aus diesem Grund keine Garantie gegeben werden.
 
(2) Technische Änderungen in Form, Farbe und Gewicht behalten wir uns vor im Rahmen des Zumutbaren und Üblichen.
 
(3) Sofern Sie uns innerhalb von 2 Wochen nach Zusendung glaubhaft belegen, daß die Ware bei Lieferung mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für eine Ersatzlieferung sorgen.
Gelingt uns dies nicht, so haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes.
In den unter diesem § 2 Abs. 3 aufgeführten Fällen ersetzen wir die Ihnen durch die Rücksendung entstandenen Versandkosten (Tarife der Deutsche Post AG) unabhängig von der Kostentragungspflicht bei einer Rücksendung nach § 6 Abs. 1.
 
(4) Für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, übernehmen wir keine Haftung.
 
(5) Für Schäden bzw. gesundheitliche Beeinträchtigungen verursacht durch unvorhersehbaren, außerzweckmäßigen oder unsachgemäßen Gebrauch ist jegliche Haftung ausgeschlossen.
 

§ 3 Vertragsabschluß

(1) Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Preisänderungen behalten wir uns vor. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein bindendes Angebot ab; dieses Angebot wird durch uns angenommen, sofern und sobald Sie von uns eine Benachrichtigung erhalten. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir insbesondere das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware.
 
(2) Unsere Im Internet veröffentlichten Preise verstehen sich als Brutto Preise inclusive Mehrwert Steuer.
 
(3) Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die hier aufgeführten Bedingungen an.
 
(4) Der Vertrag kommt zu Stande nach Ablauf der 2 wöchigen Frist für das Rückgaberecht.
 

§ 4 Lieferung

(1) Sofern keine anderslautende Bestätigung erfolgt liefern wir ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Europas einschließlich Schweiz und Großbritanien.
Die Lieferung erfolgt ab Mehlbach an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Leistungs- und Erfüllungsort ist dabei D-67735 Mehlbach, Gerichtsstand ist D-67655 Kaiserslautern.
 
(2) Lieferungen außerhalb Deutschlands sind nur nach vorheriger Absprache und gegen Bezahlung im voraus möglich.
 
(3) Als Lieferung wird Lieferung ab Werk vereinbart. Hierbei liegt das Transportrisiko auf der Seite des Kunden. Der Versand erfolgt grundsätzlich per Einschreiben. Die Versandkosten richten sich nach der Gebührenordnung der Deutsche Post AG in ihrer zum jeweiligen Zeitpunkt gütigen Fassung. Sofern dies vom Kunden gewüscht wird, versichern wir die Ware gegen Transportschäden. Die Kosten hierfür werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
 
(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen tragen wir selbstverständlich die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
 
(5) Annahmenverweigerung: wird eine bestellte Warensendung vom Kunden nicht entgegengenommen, so berechnen wir pauschal eine Bearbeitungsgebühr von 20 EURO, die dem Kunden separat in Rechnung gestellt wird.
 

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufpreis wird mit Lieferung fällig und ist bis spätestens 30 Tage nach Lieferung zu begleichen.
 
(2) Die Zahlung hat durch eine der in unserem Online-Shop angebotenen Zahlungsweisen zu erfolgen.
 
(3) Wenn Sie in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen aktuellen Basiszinssatz berechtigt. Ihnen bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, daß kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
 
(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.
 

§ 6 Widerrufsrecht und Rückgaberecht

(1) Bei Bestellungen im Sinne des Bundesdeutschen Rechts steht dem Kunden ein Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu (§ 312 b ff BGB ). Danach können Sie ohne jegliche Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ordnungsgemäßer Lieferung von einem nach diesen AGB geschlossenen Vertrag Abstand nehmen. Dazu reicht die Rücksendung der Ware aus, aber auch eine schriftliche Erklärung von Ihnen oder eine Erklärung, die auf einem anderen dauerhaften Datenträger verkörpert ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. der Erklärung an die oben genannte Adresse von FOGLIETTA. Auch im Falle einer bloßen Widerrufserklärung müssen Sie die Ware an uns zurücksenden.
Die Rücksendungskosten im Falle eines Widerrufs oder einer Rückgabe nach vorstehendem Absatz trägt der Auftraggeber bei einem Warenwert von bis zu 40,- EURO. Bei einem höheren Warenwert übernehmen wir die Rücksendungskosten im Rahmen der Tarife der Deutsche Post AG.
 
(2) Angeblasene Klarinettenblätter sowie Packungen mit gebrochenem Siegel können schon aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden. Es gelten §§ 346 II und 357 III BGB, sowie 312 d IV BGB wonach solchermaßen geartete Artikel vom Widerrufs- oder Rückgaberecht ausgeschlossen sind.
 
(3) Das Transport Risiko im Fall einer Rücksendung liegt beim Kunden
 
(4) Unfrei zurückgesandte Warensendungen werden nicht entgegen genommen und gehen zum Kunden zurück.
 

§ 7 Datenschutz

(1) Angaben personenbezogener Daten gegenüber FOGLIETTA werden seitens des Interessenten oder Kunden freiwillig gemacht (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
 
(2) Diese Daten werden nur zum Zweck der weiteren Geschäftsabwicklung gespeichert und verarbeitet soweit und so lange dies notwendig ist. Art. 6 Abs. 1 lit. a,b u.f DSGVO regeln neben HGB und EStG im einzelnen Fall die Grundlage hierfür.
 
(3) Die Daten werden vertraulich behandelt und sind weder für Dritte noch für den Betreffenden selbst einsehbar, sie können dem Betreffenden aber jederzeit auf Wunsch zugänglich gemacht werden, bzw. werden auf Verlangen des Betreffenden von FOGLIETTA geändert, eingeschränkt verwendet oder gelöscht gemäß Art. 15 - 21 DSGVO.
 
Mehr Details zu diesem Thema sind in der gesonderten Datenschutzerklärung von FOGLIETTA zusammengefasst
 

§ 8 Information gemäß § 36 VSBG

In Bezug auf § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) erklärt der Betreiber der Website:
 
Ich erkläre mich bereit, auf freiwilliger Basis an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
 

§ 9 Sonstiges

(1) Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

(2) Beanstandungen können unter der in § 1 genannten Adresse geltend gemacht werden.
 
(3) Eine eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestandteile vorstehender AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.